Rechtsprechung
| VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBesG Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Kein Familienzuschlag bei eigenem Hausstand des Kindes
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.549
- VGH Bayern, 24.10.2022 - 3 ZB 22.1653
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.12.1990 - 2 B 116.90
Beamtenrecht: Begriff der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in die Wohnung i.S. …
Auszug aus VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
Mit Verweis auf Nr. 36.2.3 BayVwVBes und gerichtliche Entscheidungen (BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 2 B 116/90; VG Magdeburg, U.v. 27.3.2014 - 2 C 2.13) läge eine häusliche Verbindung weiterhin vor.Nicht nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommen ist demnach eine andere Person, wenn die Wohnung auch für den Aufgenommenen zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen i.S.d. § 7 BGB wird und es hierdurch zur Bildung einer auf Dauer gerichteten häuslichen Gemeinschaft kommt (vgl. Nr. 36.2.3 Satz 1 BayVwVBes; BVerwG, B.v. 12.12.1990 - 2 B 116/90 - juris Rn. 4).
Allerdings ist das Tatbestandsmerkmal "nicht nur vorübergehend" nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.12.1990 - 2 B 116/90 - juris Rn. 6) nicht gleichbedeutend mit "zeitlich überwiegend".
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297
Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht …
Auszug aus VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
Allerdings fehlt es vorliegend an einer nicht nur vorübergehenden Wohnungsaufnahme, wofür die Klägerin die objektive Beweislast trägt (VG Bayreuth, U.v. 13.11.2018 - B 5 K 17.297 - juris Rn. 31).Der Meldung als Hauptwohnsitz kommt zumindest eine gewisse Indizwirkung zu (VG Bayreuth, U.v. 13.11.2018 - B 5 K 17.297 - juris Rn. 27).
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Auszug aus VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
Mit Verweis auf Nr. 36.2.3 BayVwVBes und gerichtliche Entscheidungen (BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 2 B 116/90; VG Magdeburg, U.v. 27.3.2014 - 2 C 2.13) läge eine häusliche Verbindung weiterhin vor. - VG Würzburg, 19.01.2021 - W 1 K 20.1139
Gewährung von höheren Versorgungsbezügen
Auszug aus VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
Vielmehr handelt es sich umgekehrt lediglich um vorübergehende Kontakte und Besuchszeiten, welche- selbst wenn sie sich regelmäßig wiederholen - einen Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nicht zu begründen vermögen (VG Würzburg, U.v. 19.1.2021 - W 1 K 20.1139 - juris Rn. 26). - VGH Hessen, 30.05.1989 - 1 UE 3965/87
Ortszuschlag Stufe 2 nach § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG für den Vater eines …
Auszug aus VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00549
Eine Wohnung wird für ein Kind dann nicht zum Heim und damit zum Mittelpunkt seiner Lebensführung, wenn es sich dort nur tagsüber aufhält und nicht auch übernachtet (HessVGH, U.v. 30.5.1989 - 1 UE 3965/87 - juris Rn. 4).